Sehr geehrtes Vereinsmitglied,

auf der außerodentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, 17.02.2017 um 20 Uhr im Gasthaus Jäger in Erbach soll über die unten angehängte Satzung abgestimmt werden.

Folgende Änderungen stehen zur Abstimmung:

Abschnitt Satzung alt Satzung Neu

 §2

Zweck des Vereins

 [...]

Der Verein ist auf die Förderung von Bildung und Erziehung und einem damit verbundenen Betreuungsangebot ausgerichtet.

Zweck des Vereins

[...]

Der Verein ist auf die Förderung von Bildung und Erziehung und einem damit verbundenen Betreuungsangebot ausgerichtet. (Unterhaltung eines Kindergartens)

 §10 b

Elternmitarbeit

Für jede Mitgliedschaft, von Eltern deren Kind den Kindergarten besucht, ist eine verpflichtende ehrenamtlicheTätigkeit zu leisten.

Bei nicht geleisteter Arbeit, sind pro Stunde 8-10 Euro zu entrichten.

Elternmitarbeit

Für jede Mitgliedschaft, von Eltern deren Kinder den Kindergarten besuchen, ist eine verpflichtende ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten.

Hierfür wird eine Helferpunkteliste über die erbrachten Helferdienste geführt. Pro Kindergartenjahr müssen mindestens 3 Helferdienste von je 1,5 Stunden geleistet werden.

Bei nicht geleisteter Arbeit, sind pro fehlenden Helferdienst 15 Euro zu entrichten.

§12

Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

  • Vorsitzende/r
  • stellv. Vorsitzende/r
  • Personalzuständige/r
  • Kassenwart/in
  • Schriftführer/in
  • bis zu 6 Beisitzer/innen

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Ein Vorstandsmitglied muß Vereinsmitglied sein. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in vertreten den Verein.

Die Beisitzer/innen sind nicht vertretungsberechtigt.

 

Vorstand

Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus:

  •  Vorsitzende/r
  •  stellv. Vorsitzende/r
  •  Personalzuständige/r
  •  Kassenwart/in
  •  Schriftführer/in
  •  bis zu 6 Beisitzer/innen

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vor- stand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Ein Vorstandsmitglied muss Vereinsmitglied sein. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in vertreten den Verein.

Satzungsänderungen, die aus steuerrechtlichen oder anderen gesetzlichen Gründen erfolgen müssen, können vom geschäftsführenden Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Einer separaten Einberufung der Mitgliederversammlung bedarf es nicht. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist diese über die Satzungsänderung zu informieren.

Die Beisitzer/innen sind nicht vertretungsberechtigt.

§16

[...]

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

[...]

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von  drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Hiervon unberührt bleiben Änderungen aufgrund steuerrechtlicher oder anderer gesetzlicher Gründe (vgl. §§ 12, 17 Nr. 6 Satzung).

 §17

[...] 

6. Satzungsänderungen

[...]

6. Satzungsänderungen, mit Ausnahme von Änderungen aufgrund steuerrechtlicher oder anderer gesetzlicher Gründe (vgl. § 12 Satzung).

§20

Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 17 der Satzung) aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung). Die Verwendung des Vereinsvermögens richtet sich nach § 19 der Satzung.

Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 16 und § 17 der Satzung) aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 12 der Satzung). Die Verwendung des Vereinsvermögens richtet sich nach § 19 der Satzung.

§19

[...]

(c) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder oder den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, Auf der Körnerwiese 5, 60322 Frankfurt/Main, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke mit der Zweckbestimmung Kindergartenbetrieb zu verwenden hat.

[...]

(c) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, Auf der Körnerwiese 5, 60322 Frankfurt/Main, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke mit der Zweckbestimmung Kindergartenbetrieb zu verwenden hat.

 

Satzung-2017-Entwurf.pdf